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10.09.2018

Bundesregierung: Brexit – Übergangszeitraum wird vorbereitet

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen

Key Facts
  • Das Kabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum beschlossen.
  • Das Vereinigte Königreich ist während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.
  • Im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort.
  • Das Gesetz wird wirksam, wenn das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.

Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor. Das Kabinett hat am 05.09.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen.

Am 29.03.2019 endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union – genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung. Im März 2018 hatten sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf einen Übergangszeitraum vom Tag des Austritts bis zum Jahresende 2020 verständigt. Er tritt jedoch nur in Kraft, wenn es zu einem Austrittsabkommen kommt.

Der Gesetzentwurf regelt diesen Übergangszeitraum auch für Deutschland. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

  • Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.
  • Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. In diesem Zeitraum gilt das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich. Sollten die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen jedoch ohne Ergebnis bleiben, käme es zu einem ungeregelten Austritt. Auch nun von der Bundesregierung angestoßene Gesetz tritt nur und erst in Kraft, wenn das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.

Beitrag erschienen in Tax Weekly
#33/2018 - Eckpunktepapier einer steuerlichen Forschungsförderung
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