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19.11.2018

Einigung der Unterhändler – Durchbruch beim Brexit?

Veröffentlichung eines Entwurfs zum Austrittabkommens

Key Facts
  • Premierministerin Theresa May teilt mit, dass sich die Brexit-Unterhändler sich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens und die wesentlichen Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt haben
  • Zwischen Irland und Nordirland soll es keine harte Grenze geben
  • Ratspräsident Donald Tusk hat zur Formalisierung des Austrittsabkommens einen Brexit-Sondergipfel für den 25.11.2018 angekündigt
  • Das britische Parlament muss dem Brexit-Abkommen noch zustimmen

Am Dienstagabend (13.11.2018) teilte das Büro von Premierministerin Theresa May mit, dass die Brexit-Unterhändler sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Entwurf des Austrittsabkommens und die wesentlichen Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt haben. Die Bestätigung der Europäischen Kommission folgte am 14.11.2018 mit der Veröffentlichung eines 585 Seiten umfassenden Dokuments. Aktuell können auf der Homepage der Europäischen Kommission das Austrittsabkommen und ein entsprechendes „Fact Sheet“ (beides in englischer Sprache) abgerufen werden.

Das Austrittsabkommen legt die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom - UK) aus der Europäischen Union (EU) fest. Damit soll sichergestellt werden, dass der Austritt in geordneter Weise erfolgt. Auch bietet das Abkommen Rechtssicherheit, sobald das EU-Recht nicht mehr für UK gilt.

Das Austrittsabkommen enthält neben einleitenden Bestimmungen u.a. auch Bestimmungen zu den Themen Bürgerrechte, Übergangszeitraum, Finanzen, die Überwachung des Abkommens, institutionelle Strukturen und die Protokolle zu Gibraltar und Zypern.

Daneben haben sich die Unterhändler auch bei der bis zuletzt diskutierten Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland geeinigt. Mit dem diesbezüglichen Protokoll soll sichergestellt werden, dass hier keine harte Grenze errichtet wird. Weitere Informationen können dem hierzu veröffentlichten Fact Sheet entnommen werden.

Obwohl die Veröffentlichung des Austrittsabkommens im Entwurf ein wichtiger Schritt für den kommenden Brexit am 29.03.2019 ist, bleibt laut dem EU-Verhandlungsführer Michael Barnier trotzdem noch viel zu tun. Für die Formalisierung des Austrittsabkommens hat Ratspräsident Donald Tusk bereits einen Brexit-Sondergipfel für den 25.11.2018 angekündigt.

Vor Inkrafttreten muss das Austrittsabkommen noch von der EU im Rat und im Europäischen wie auch dem UK-Parlament ratifiziert werden.

Theresa May hat sich bereits am Mittwochabend (14.11.2018) die Zustimmung ihres Kabinetts für das Brexit-Abkommen gesichert. Ausstehend ist jedoch noch die Zustimmung des Parlaments. Insbesondere von den Brexit-Hardlinern aus Mays eigener Partei gibt es große Kritik an dem Austrittsabkommen.

Im Zuge dessen kam es am gestrigen Tage zu einer regelrechten Kündigungswelle. Als erstes trat Nordirlands Staatssekretär Shailesh Vara zurück. Ihm folgte der Brexit-Minister Dominic Raab, der die Vereinbarung zum Austritt vom UK aus der EU nicht habe mittragen können. Auch die Arbeitsministerin Esther McVey, die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman und die Bildungsministerin Anne-Marie Trevelyan gaben ihren Rücktritt bekannt.

Ob es zu einer Einigung über das Austrittsabkommen bis zum Brexit kommt, bleibt daher weiterhin abzuwarten.

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Kay Masorsky
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Hamburg
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Beitrag erschienen in Tax Weekly
#42/2018 - Einigung der Unterhändler – Durchbruch beim Brexit?
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